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SPD-Ortsverein Ilmenau
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Der damalige Bundespräsident Prof. Roman Herzog hat die Kommunen einmal als „Schulen der Demokratie“ bezeichnet. Das ist richtig. Denn für uns Bürgerinnen und Bürger beginnt die Demokratie nicht in Brüssel, Berlin oder Hannover, sondern hier, im Rathaus unserer Samtgemeinde Ilmenau oder in den Gemeindeverwaltungen unserer Gemeinden Melbeck, Embsen, Barnstedt und Deutsch Evern. Unsere Gemeinden sind aber auch die Plätze, an denen wir Bürgerinnen und Bürger noch am einfachsten politische Entscheidungen mit beeinflussen können. Die große Politik ist heute oft wegen der Komplexität der Probleme und wegen der Verflechtung der Zuständigkeiten für viele Menschen immer weniger durchschaubar. Die Politik in unseren Gemeinden ist hingegen greifbar und bürgernah. Es geht hier nicht so sehr um Gesetze und Verordnungen, sondern in erster Linie um das menschliche Miteinander. Dabei kommt es besonders auf die Menschen an, die bereit sind, in unseren Gemeinden und in unserer Samtgemeinde in den Räten und in den Parteien Verantwortung zu übernehmen und ehrenamtlich einen Beitrag für die Entwicklung unsere Gemeinschaft zu leisten. Wir möchten uns als SPD-Ortsverein-Ilmenau einmal vorstellen und den Versuch starten, unsere Aussagen, Stellungnahmen und Meinungen zu den aktuellen politischen Themen in unsere Region transparent zu machen.
Mit herzlichen Grüßen
Peter Doneck
(Vorsitzender SPD-Ortsverein Ilmenau)
Regionales
6. April 2011
SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Ilmenau
SPD –Fraktion
im Rat der Samtgemeinde Ilmenau Melbeck, dem 05.04.2011
An den Rat der Samtgemeinde Ilmenau
Herrn Samtgemeindebürgermeister Jürgen Stebani
Am Diemel 6
21406 Melbeck
ANTRAG
Ausstieg aus der Atomstromnutzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Der Rat der Samtgemeinde Ilmenau beschließt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Energieversorgung seiner eigenen Gebäude vollständig auf die Belieferung mit Strom umzustellen, der nicht aus Atomkraftwerken stammt.-(Es gibt inzwischen unzählige Ökostromanbieter.)
Der Rat der Samtgemeinde appelliert darüber hinaus an alle Firmen, Einrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger, ebenfalls, wenn möglich, auf eine atomstromfreie Energieversorgung umzustellen.
Darüber hinaus sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Stromverbrauch durch Effizienzsteigerungen, Einsparungen und energetische Sanierungen so weit wie irgend möglich zu verringern. Es müssen im öffentlichen wie im privaten Bereich alle Maßnahmen intensiviert werden, die der Einsparung von Energie dienen.
Um die Energiewende auch vor Ort einzuläuten, müssen alle beteiligten Akteure an einem Strang ziehen. Zu ihnen gehören Kommunen, Versorger, Erzeuger, Forschungseinrichtungen, Organisationen sowie sämtliche Endverbraucher. Der öffentlichen Hand kommt hierbei eine besondere Vorbildfunktion zu.
Der Rat der Samtgemeinde Ilmenau appelliert zudem mit Nachdruck an die Landes- und Bundesregierung, sich für den Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.
Begründung:
Die Ereignisse in der Vergangenheit Harrisburg, Tschernobyl deren Folgen auch heute noch sichtbar und messbar sind, die unzähligen Störfällen in unseren AKW`s - und die aktuellen Ereignisse in Japan zeigen auf erschreckende und bedrückende Weise, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie letztlich nicht beherrschbar ist,
- die Risiken unverantwortlich hoch bleiben, die Entsorgung der atomaren Brennstäbe und nuklearer anderer Bestandteile in keinster Weise geklärt ist und die Folgen von Störfällen verheerend sein können.-Zudem wird nachfolgenden Generationen ein unverantwortliches, grausames Erbe hinterlassen.-
- Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft zum Zwecke der Energie-Erzeugung
muss daher schnell erfolgen und die Versorgung auf regenerative Energie
umgestellt werden.
Mit freundlichem Gruß
Günter Preikschas
SPD - Fraktionssprecher
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26. Juli 2007
Ilmenaukurier 07/2007
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